LIBE_OJ(2013)10-21_1

 

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

LIBE(2013)1021_1

ENTWURF DER TAGESORDNUNG

Außerordentliche Sitzung

Montag, 21. Oktober 2013, 18.30 – 22.30 Uhr

Donnerstag, 24. Oktober 2013, 10.00 – 12.00 Uhr (noch zu bestätigen)

Straßburg

Saal: S1.5, Louise-Weiss-Gebäude

1.  Annahme der Tagesordnung

2.  Mitteilungen des Vorsitzes

*** Elektronische Abstimmung ***

Gegebenenfalls

3.  Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

LIBE/7/11156

***I  2012/0309(COD)  COM(2012)0650 – C7-0371/2012

 

 

·  Annahme des Entwurfs eines Berichts und des Beschlusses zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat (Artikel 70 GO)

4.  Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

LIBE/7/08739

***I  2012/0011(COD)  COM(2012)0011 – C7-0025/2012

 

 

·  Annahme des Entwurfs eines Berichts und des Beschlusses zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat (Artikel 70 GO)

* * *
Hinweis: Falls die Abstimmung am Montag, 21. Oktober, nicht bis 22.30 Uhr beendet ist, könnte die Sitzung unterbrochen und am Donnerstag, 24. Oktober 2013, von 10.00 – 12.00 Uhr in Saal LOW N1.3 fortgeführt werden.

* * *

5.  Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie freier Datenverkehr (Richtlinie)

LIBE/7/08742

***I  2012/0010(COD)  COM(2012)0010 – C7-0024/2012

 

 

·  Annahme des Entwurfs eines Berichts und des Beschlusses zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat (Artikel 70 GO)

* * *
Hinweis: Falls die Abstimmung am Montag, 21. Oktober, nicht bis 22.30 Uhr beendet ist, könnte die Sitzung unterbrochen und am Donnerstag, 24. Oktober 2013, von 10.00 – 12.00 Uhr in Saal LOW N1.3 fortgeführt werden.

*** Ende der elektronischen Abstimmung ***

6.  Verschiedenes

7.  Nächste Sitzung(en)

·  4./5. November 2013